Im Rahmen der Asyldebatte sagte Innenminister Herbert Kickl letzte Woche, dass „das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.“ Kritik folgte prompt: Von Bundespräsident Alexander Van der Bellen gab es eine Abmahnung, die Opposition sieht durch den Minister die Verfassung gefährdet und fordert per Misstrauensantrag seinen Rücktritt.

Die BVT-Affäre, sein Sager zur „Konzentration von Asylwerbern“ und Kritik an der Europäischen Menschenrechtskonvention: Kickls Arbeit ist umstritten, bei FPÖ-Wählern ist der Innenminister aber gerade wegen seiner Härte beliebt. Braucht es diesen harten Kurs als Innenminister oder schießt Kickl über das Ziel hinaus? Was sind wir bereit für unsere Sicherheit aufzugeben? Hat der Innenminister Österreich sicherer oder unsicherer gemacht?

Moderation: Corinna Milborn

Gäste:

Irmgard Griss, stv. Klubobfrau, NEOS und ehemalige Höchstrichterin
Dieter Böhmdorfer, Justizminister unter Schwarz-Blau von 2000 - 2004
Gottfried Waldhäusl, Asyl-Landesrat, FPÖ Niederösterreich
Florian Klenk, Chefredakteur "Falter"

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